Es wurde am 29. April im Gemeinderat eine Volksbefragung zum CAT Projekt eingebracht und angenommen. Die Flächenumwidmung ruht, ist aber weiter aufrecht geblieben.
Es soll ein lokaler Agendaprozess eingeleitet werden in den alle Beteiligten einbezogen sind. Zuerst gibt es eine Phase der Information durch die BetreiberInnen. Darauf folgt eine Phase des Diskurses in den alle Beteiligten wie AnrainerInnen, die BetreiberInnen und die Politik eingebunden sind.
Nach Einigung der betroffenen Beteiligten gibt es eine Volksbefragung in einem von den Beteiligten gemeinsam bestimmten Gebiet und mit einer in einem gemeinsamen Prozess festgelegten Fragestellung.
Die Volksbefragung soll nach dem auch in Wien üblichen Standard bei Volksbefragungen (zB bei der Errichtung von Volksgaragen) im Rahmen der lokalen Agenda 21 durchgeführt werden. So die Auskunft der Politiker.
Und: Die Vorlage des offiziellen Ergebnisses der Volksbefragung sollte bei der politischen Entscheidung die Grundlage bilden. Doch was bedeutet dies für uns Anrainer und Parkbenützer? Die Flächenwidmung, die die rechtlichen Rahmenbedingungen festlegt, bleibt weiter aufrecht. Wir werden "nur" über das CAT Projekt befragt.
Die Flächenumwidmung ist damit noch nicht verhindert bzw. verändert. Im schlechtesten Fall werden wir sogar erst nach der Flächenumwidmung befragt. Also bitte unbedingt weiter Stimmen/Unterschriften abgeben. Wir benötigen Ihre Stimmen für die Stellungsnahme gegen die Flächenumwidmung.. Wir bedanken uns bei der öVP die sich von Beginn an für die Bürgerbefragung über die Flächenumwidmung einsetzte, aber abgewiesen wurde.
Und wir "bedanken" uns bei den Grünen, der SPö und der FPö die diese Volksbefragung letztendlich beschlossen haben.
Wir halten Sie am Laufenden!
Ihr Komitee der BÜRGERINITIATIVE Arenbergpark Erhaltung
am 29.4.2009 20 Uhr